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  1. Reform der geringfügigen Beschäftigung
    Stellungnahme des IAB zur Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ am 7.2.2022
    Erschienen: 5. April 2022
    Verlag:  Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

    Mit dem Zweiten Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag hierzu getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. So soll im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde... mehr

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    Mit dem Zweiten Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag hierzu getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. So soll im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro angehoben und dynamisiert werden. Die Midijob-Grenze soll von derzeit 1.300 auf 1.600 Euro angehoben werden, um Geringverdienende zu entlasten. Zugleich soll verhindert werden, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die IAB-Stellungnahme beinhaltet eine grundsätzliche Einschätzung des Minijob-Arrangements und geht anschließend auf die einzelnen Teile des Referentenentwurfs ein: Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen könnte eine Reform zum Abbau statt zur Ausweitung der Minijobs begründet werden, da sie mit zahlreichen Nachteilen für Beschäftigte verbunden sind. Eine Neuregelung sollte eher darauf abzielen, dass sich die geringfügige Beschäftigung auf diejenigen konzentriert, für die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohnehin vergleichsweise geringe Vorteile bringen würde (wie Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner). Insgesamt erscheine es daher fraglich, ob die Reformziele erreicht würden: Durch die Reform würden Beschäftigungsverhältnisse im unteren Teilzeitbereich und insbesondere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Status quo attraktiver. Mit der Koppelung der Minijob-Grenze an die Entwicklung des Mindestlohns wird die geringfügige Beschäftigung gestärkt und es bleiben die mit dem Minijob-Arrangement verbundenen Probleme erhalten. The German federal government plans to raise the upper wage threshold for marginal employment not subject to mandatory social security contributions for employees from currently 450 euros to 520 euros. Furthermore, the threshold will be adjusted in accordance with the development of the national minimum wage. The wage threshold for wages above marginal employment with reduced social security contributions is also raised from currently 1,300 to 1,600 euros in orderto relieve low earners. At the same time, mini-jobs should be prevented from being misused as a substitute for regular employment or from becoming a part-time trap, especially for women. The IAB statement contains a fundamental assessment of the mini-job arrangement and then goes into details on parts of the draft bill: based on research findings, a reform to reduce mini-jobs rather than expand them could be justified, as they are associated with numerous disadvantages for employees. New regulations should rather aim to ensure that marginal employment is concentrated on those for whom employment subject to social security contributions would bring comparatively few advantages anyway (such as pupils, students, pensioners). Overall, ittherefore seems questionable whetherthe reform goals will be achieved: The reform will make employmentin the lower part-time sector and especially marginal employment more attractive compared to the Status quo. Linking the mini-job limitto the development ofthe minimum wage strengthens marginal employment and the problems associated with the mini-jobs are preserved.

     

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    Quelle: Verbundkataloge
    Sprache: Deutsch
    Medientyp: Buch (Monographie)
    Format: Online
    Weitere Identifier:
    hdl: 10419/253709
    Schriftenreihe: IAB-Stellungnahme ; 2022, 2
    Schlagworte: Geringfügige Beschäftigung; Reform; Minijob; Minijob-Schwelle; 520 Euro; Midijob
    Umfang: 1 Online-Ressource (12 Seiten), Diagramme