Die deutschen Kommunen im Mehrebenensystem der Europäischen Union: betroffene Objekte oder aktive Subjekte?
Abstract: "Europäische Studien der vergangenen Jahrzehnte haben sich hauptsächlich mit den Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf den Föderalismus in Deutschland und insbesondere den damit verbundenen neuen Herausforderungen für die...
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Abstract: "Europäische Studien der vergangenen Jahrzehnte haben sich hauptsächlich mit den Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf den Föderalismus in Deutschland und insbesondere den damit verbundenen neuen Herausforderungen für die deutschen Länder beschäftigt. Die Rolle der Kommunen ist dabei oft unberücksichtigt geblieben. Doch gerade europäische Bestimmungen grenzen häufig genug gemeindliche Selbstverwaltungsrechte durch die Tiefe und Dichte ihrer Regelungen ein. So obliegt die Umsetzung eines Großteils der europäischen Vorgaben den Kommunen, ohne dass diese an der Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene umfassend beteiligt wären. Und auch die innerstaatliche Mitsprache in europäischen Angelegenheiten wird oftmals vom Bund und den deutschen Ländern blockiert. Auch gibt es für die deutschen lokalen Gebietskörperschaften bislang kaum Möglichkeiten, gegen die Auferlegung von Pflichten durch europäische Bestimmungen zu klagen. So ist denn auch nicht verwunderlich, da
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"Die Zukunft sieht alt aus"
Signale für die (Kommunal-)Politik aus der Übergangsgesellschaft
EU - kommunal
europäisch denken - lokal handeln
