Myanmars Friedensprozess: die Bedeutung föderaler Reformen und eines inklusiven Nationalen Dialogs
Abstract: Ethnische Konflikte und anti-muslimische Unruhen sind die größten Hindernisse für die von der Regierung Thein Sein im Jahr 2011 eingeleitete Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung in Myanmar. Eine Analyse der aktuellen politischen...
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Abstract: Ethnische Konflikte und anti-muslimische Unruhen sind die größten Hindernisse für die von der Regierung Thein Sein im Jahr 2011 eingeleitete Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung in Myanmar. Eine Analyse der aktuellen politischen Tendenzen im Land zeigt, dass Deutschland und die EU derzeit im Wesentlichen zwei Möglichkeiten haben, den Aussöhnungsprozess der Regierung mit den ethnischen und religiösen Minderheiten zu fördern: indem sie zum einen die Einführung föderaler Strukturen und zum anderen einen nationalen politischen Dialog unterstützen. Beides sollte Hand in Hand gehen, denn da die ethnischen und religiösen Konflikte sehr vielschichtig sind, reicht die Einführung eines föderalen Systems nicht aus, um nachhaltig Frieden in Myanmar zu schaffen. Vielmehr müssen föderale Verfassungsreformen in einen offen angelegten Nationalen Dialog eingebettet werden, der möglichst alle politischen, ethnischen und religiösen Konfliktparteien an einen Tisch bringt. Dabei sollten Deu
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Tunesiens Transition - die Schattenseiten eines Erfolgsbeispiels
Abstract: Tunesien, das Geburtsland des sogenannten Arabischen Frühlings, gilt als Erfolgsbeispiel einer gelungenen Transition zu einer demokratischen Ordnung. Der Westen im Allgemeinen und die EU sowie einzelne ihrer Mitgliedsstaaten investieren...
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Abstract: Tunesien, das Geburtsland des sogenannten Arabischen Frühlings, gilt als Erfolgsbeispiel einer gelungenen Transition zu einer demokratischen Ordnung. Der Westen im Allgemeinen und die EU sowie einzelne ihrer Mitgliedsstaaten investieren massiv in Tunesiens Stabilität. Die post-revolutionäre politische Ordnung wird vor allem durch die islamistische Ennahda Partei sowie die ihr gegenüberstehenden säkularen Kräfte, repräsentiert durch die Nidaa Tounes Partei, dominiert. Die französisch-algerische Autorin Amal Boubekeur spricht in diesem Zusammenhang von einem ausverhandelten Wettbewerb über die Bedingungen der (Re-)Integration in das wirtschaftliche und politische System des post-revolutionären Tunesien. Der Fokus auf die Stabilisierung Tunesiens veranlasste auch ausländische Geberländer bzw. die EU auf eine nationale Einheitsregierung, die die beiden entgegengesetzten Pole des politischen Spektrums in Regierungsverantwortung bindet, zu drängen. Die Kurzanalyse argumentiert, dass die
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Malaysias Demokratisierung in der Sackgasse
Abstract: Die im Mai 2018 in Malaysia gewählte Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung) hat umfassende Reformen in Aussicht gestellt, die von Änderungen des Wahlsystems über die innere Sicherheit bis hin zu Verwaltung und Justiz reichen. Bislang sind...
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Abstract: Die im Mai 2018 in Malaysia gewählte Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung) hat umfassende Reformen in Aussicht gestellt, die von Änderungen des Wahlsystems über die innere Sicherheit bis hin zu Verwaltung und Justiz reichen. Bislang sind diese Reformen aber allenfalls in ersten Ansätzen umgesetzt worden. Das größte Reformhindernis sind anhaltende Machtkämpfe innerhalb der Regierungskoalition. Aber auch die neue Opposition aus ehemaligen Regimekräften und Islamisten tut alles dafür, die Demokratisierung aufzuhalten. Die Pakatan Harapan hat große Schwierigkeiten, sich auf Reformen zu einigen. Außerdem ist die eigentlich für das Frühjahr 2020 geplante Nachfolge für den mittlerweile 94-jährigen Premierminister Mahathir Mohamad ungeklärt. Mahathir selbst zögert den Machttransfer hinaus. Die Regierung ist mehrfach mit Reformvorhaben an der reaktionären zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Opposition gescheitert. Bei der Änderung des Wahlsystems, bei Gesetzen zur inneren Sicherh
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Reform des französischen Wohlfahrtsstaates
die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente am Beispiel des Allgemeinen Sozialbeitrages (Constribution Sociale Généralisée)
